Sehr geehrter Herr Minister Laumann,

die Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. vertritt die Interessen der rund 3800 Fachkräfte für Schulsozialarbeit in NRW. Rund die Hälfte aller Fachkräfte arbeitet derzeit in ungesicherten weil befristeten Arbeitsverhältnissen. Die rot-grüne Landesregierung hat für die Finanzierung der 1472 Stellen aus der ursprünglichen Bundesfinanzierung bis Ende 2018 jährlich rund 47 Mill. zur Verfügung gestellt. Eine Verstetigung  dieser Stellen lehnte sie mit dem Hinweis auf die Finanzierungsverpflichtungen des Bundes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stets ab.

Wir begrüßen, dass Sie angekündigt haben, die Finanzierung der o.g. Stellen grundsätzlich bis 2021 sicherzustellen. Allerdings sehen wir in der erneuten Befristung einen essentiellen Widerspruch zu den Forderungen Ihrer Partei als Oppositionsführerin in der letzten Legislaturperiode. Hierzu haben wir den im Anhang beigefügten Aufruf an Ihren Regierungschef Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet gerichtet.

Nun wenden wir uns mit der Bitte um eine Stellungnahme direkt an Sie. In Ihrer Ankündigung sprechen Sie von der Sicherung der 1000 Stellen, auf denen z.Zt. ca. 1800 Fachkräfte beschäftigt sind. Die Bundesregierung hatte 2013 bundesweit 6000 Stellen finanziert, von denen – aufgrund der hohen Anzahl der Hartz IV-Berechtigten in NRW – rund ein Viertel in unserem Bundesland zum Einsatz kam. Nach dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung hat die rot-grüne Landesregierung das o.g. Rettungspaket für diese Stellen aufgelegt. Laut Auskunft Ihres Hauses sind bis Mitte 2016 alle Mittel von den Kommunen abgerufen worden, so dass alle Stellen weiterfinanziert wurden. Aus unserer Sicht fehlen in Ihrer Ankündigung rund 500 Stellen. Deshalb fragen wir Sie:

Sollen tatsächlich trotz steigenden Bedarfs 500 Stellen gestrichen werden?
Warum investieren Sie nicht wie angekündigt 100 Mill. aus den Einsparungen bei der BaföG-Finanzierung in die Schulsozialarbeit, so dass alle BuT-folgefinanzierte Stellen erhalten, Qualitätsstandards eingeführt und der notwendige Ausbau realisiert werden können?

Für einen konstruktiven fachlichen Austausch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Foltin
LandesArbeitsGemeinschaft
Schulsozialarbeit
NRW e.V.
Wolfgang Foltin
1. Vorsitzender
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